Das Kolpingwerk Landesverband Baden-Württemberg hatte zu einer Online Diskussion zur bevorstehenden Europawahl eingeladen. Der Landesvorsitzende Wolfgang Bandel begrüßte Vertreter der CDU, SPD, Grüne und FDP sowie interessierte Kolpingmitglieder. Gemeinsam diskutierten sie brennende Themen in und für Europa. Den Rahmen bildeten die Themenkategorien Soziales und Jugend, Klimaschutz und der European Green Deal, Flucht und Migration sowie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Durch den Abend führte Matthias Krause, Mitglied im Vorstand des Kolpingwerk Landesverbands Baden-Württemberg.
Die Diskussion war in zwei Runden eingeteilt. In der ersten Runde stellten sich Louis Krahn von der CDU und Prof. René Repasi von der SPD für eine Stunde den Fragen. Louis Krahn ist Leiter des Arbeitskreises Europa des CDU Kreisverbands Böblingen und erstmals Kandidat der CDU für das Europaparlament. René Repasi hingegen ist seit 2022 Abgeordneter im Europaparlament und Sprecher der SPD-Abgeordneten. In der zweiten Runde diskutierten Andreas Glück (FDP) und Niklas Nüssle (Grüne) miteinander. Andreas Glück vertritt die FDP seit 2019 im Europäischen Parlament und ist Mitglied im dortigen Umweltausschuss. Niklas Nüssle ist Landtagsabgeordneter und europapolitischer Sprecher der Grünen.
Die erste Diskussionsrunde startete mit der Frage nach der sozialen Lage in Europa. Repasi verwies auf die Vorteile des Binnenmarkts und betonte die Notwendigkeit des Schutzes europäischer Arbeitnehmer*innen. Krahn unterstrich den Erfolg von Bildungs- und Austauschprogrammen gerade für junge Menschen in Europa. Dass Europa Regeln zur Anpassung von Mindestlöhnen verabschiedet hat und wie sich dies auf die Mitgliedstaaten auswirkt, dazu diskutieren beide Parteien sehr kontrovers. Repasi machte sich für eine aktiv eingreifende europäische Sozialpolitik stark, während Krahn dies als Ländersache betrachtete. Ferner betonte Krahn, dass die CDU den Ausbau der europäischen Infrastruktur stärker fördern möchte. Repasi erklärt, dass die SPD sich dafür stark macht, die wirtschaftlichen Differenzen innerhalb und zwischen den Regionen zu verringern.
Auf die Frage, welche konkreten Pläne die beiden Kandidaten für junge Menschen hätten, antwortete Repasi, dass bezahlbarer Wohnraum gefördert werden muss und die Anerkennung von Schul- und Studienabschlüssen erleichtert werden sollte. Krahn plädierte für den Ausbau europaweiter Förderprogramme wie Erasmus.
Mit Blick auf die Entwicklung der europäischen Klimapolitik lobten beide den European Green Deal. Als Herausforderung stellte Krahn die Belastung für die Wirtschaft heraus und betonte, dass ökologische mit ökonomischen Zielen zusammen gedacht werden müssen.
Ein weiterer Diskussionspunkt war das Thema Flucht und Migration. Fluchtursachen ließen sich laut Repasi durch einen Ausbau der Entwicklungszusammenarbeit bekämpfen. Krahn betonte die Herausforderungen für Europa, die mit illegaler Einwanderung einhergehen. Beide sprachen sich für eine Vereinfachung der Einwanderung von Fachkräften aus.
Zum Ende der ersten Runde wurde das Thema Demokratie und Rechtstaatlichkeit angesprochen. Beide Kandidaten riefen dazu auf, sich klar zu Europa und zur Demokratie zu bekennen und schließen für sich und ihre Partei aus, mit populistischen und extremistischen Parteien zusammenzuarbeiten.
Nach einer kurzen Pause startete die zweite Diskussionsrunde mit dem Thema der sozialen Ungleichheit in Europa, nun mit den Vertretern aus der FDP und von den Grünen. Glück (FDP) sprach bei dem Thema der sozialen Ungleichheit von einer großen Herausforderung für die europäische Gesellschaft, betonte jedoch die Verantwortung der einzelnen Mitgliedstaaten. Dennoch müsste es laut ihm auch die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene geben, denn die EU ist ein Gemeinschaftsprojekt und EU-weite Herausforderungen wie eine Pandemie könnten nur als Gemeinschaft gelöst werden. Nüssle (Grüne) sprach ausdrücklich von einer europäischen Sozialpolitik, die Rahmenbedingungen für ihre Mitgliedstaaten schafft.
Beide bewerteten den European Green Deal als positiv. Bei der Umsetzung der Vorgaben gingen die Meinungen allerdings auseinander. Während Glück eine Technologieoffenheit forderte, betonte Nüssle, dass eine zu weitreichende Technologieoffenheit nicht zwingend eine notwendige Transformation der Wirtschaft einleiten würde.
Bei dem Thema Flucht und Migration waren sich beide Kandidaten in vielen Punkten einig. So forderten beide eine Bekämpfung von Fluchtursachen und eine gerechtere Verteilung der Geflüchteten unter den Mitgliedstaaten. Glück machte sich außerdem für europäische Regelungen zur Einwanderung von Fachkräften stark.
Glück und Nüssle warnten schließlich vor einer Zunahme von Populismus und populistischen Parteien in Europa und lobten die Rechtstaatlichkeit in der EU. Wenn diese in den Mitgliedsstaaten nicht umgesetzt oder sogar ausgehebelt sei, müssen diese mit Sanktionen rechnen, so Glück. Nüssle forderte weitere Reformen, um die Rechtstaatlichkeit zu sichern.
Im Namen des Kolpingwerk Landesverbandes Baden-Württemberg und im Namen der Teilnehmenden bedankte sich Wolfgang Bandel bei allen Kandidaten sowie beim Moderator Matthias Krause. Für alle Beteiligten war die Online Diskussion eine gelungene Veranstaltung und eine Motivation, vom Wahlrecht für die Europawahl Gebrauch zu machen.