Kölner Erklärung zum Flüchtlingsdrama durch den Bundesvorstand des Kolpingwerkes Deutschland
Mut zeigen, weil es um unseren Nächsten geht!
Kölner Erklärung des Bundesvorstandes des Kolpingwerkes Deutschland aus
Anlass des Kolpingtages 2015
“Die Zeit ist wahrlich nicht dazu angetan, die Hände in den Schoß zu legen und dem
schrecklich sich entwickelnden Schauspiele der neuen, politischen Weltgeschichte
mutlos und tatlos zuzuschauen [?]”
Adolph Kolping, RV 1860, S.554 f.
Der Bundesvorstand des Kolpingwerkes Deutschland nimmt den Kolpingtag 2015, der
unter dem Motto ?Mut tut gut?? steht, zum Anlass, um auf das aktuelle Flüchtlingsdrama
in Europa hinzuweisen. Er ruft zu einer Willkommenskultur auf, die dem Leitgedanken
Adolph Kolpings entspricht und jeden Menschen — ungeachtet seiner Herkunft — in den
Mittelpunkt stellt. Das Kolpingwerk würdigt das herausragende und wichtige
ehrenamtliche Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger, die bundesweit dazu
beitragen, eben jene Willkommenskultur zu leben.
Das bürgerschaftliche Engagement zeigt, dass viele Ehrenamtliche der deutschen und
europäischen Politik weit voraus sind. Während zwischen den verschiedenen
politischen Ebenen — von der Kommunal- bis zur Europapolitik — das Kompetenz- und
Finanzierungsgerangel anhält, nehmen die Bürgerinnen und Bürger mutig und damit
ganz im Sinne Adolph Kolpings die Dinge selbst in die Hand. Auch Kolpingsfamilien und
viele verbandliche Einrichtungen stehen dabei mit in erster Reihe und leben die positive
Willkommenskultur tagtäglich.
Mut zeigen, weil es gegen Fremdenfeindlichkeit geht
Der Bundesvorstand beobachtet mit großer Sorge gesellschaftliche Tendenzen, die sich
gegen die Aufnahme von Flüchtlingen richten und teilweise sogar in fremdenfeindliche
Gewalt, Hetze und Verunglimpfungen umschlagen. Entschieden lehnen wir jegliche
Form negativer und menschenverachtender Stimmungsmache ab, die sich von einem
sachlichen Diskurs unterscheidet und rechtsextremen Strömungen sowie anderen
extremistischen Richtungen in die Hände spielt. Den braunen Schwachsinn, der
tagtäglich in den sozialen Netzwerken veröffentlicht wird, verurteilt das Kolpingwerk aufs
Schärfste, dafür darf es in unserer Gesellschaft keinen Nährboden geben.
Mut zeigen, weil es um Flüchtlinge geht
Der Bundesvorstand weist darauf hin, dass es auch eine nicht zu unterschätzende
Gefahr in einer weit verbreiteten Zurückhaltung gegenüber fremdenfeindlichem Handeln
gibt, was sich dann schlichtweg durch einen Mangel an guten Taten zeigt. Hilfe für
Flüchtlinge gut zu finden, das ist grundsätzlich gut — dies zu zeigen, ist noch deutlich
besser!
Hier sieht der Bundesvorstand die Parteien in der Pflicht, ihrem verfassungsmäßigen
Auftrag zur Mitwirkung bei der politischen Willensbildung endlich wieder
nachzukommen. Eine Willkommenskultur wird auch dadurch befördert, wenn die
Bevölkerung von den politisch Verantwortlichen in Diskussionsprozesse vor Ort
eingebunden wird. Denn ohne ehrenamtliches Engagement geht gar nichts.
Mut zeigen, weil es um ein Leben in Sicherheit und Frieden geht
Der Bundesvorstand drückt seine Solidarität insbesondere jenen aus, die ihrer Religion,
Nationalität, politischen Überzeugung, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen und
ethnischen Gruppe oder ihres Geschlechts wegen verfolgt werden, einen
lebensgefährlichen Weg auf sich nehmen und auch gefahrvolle Hindernisse nicht
scheuen, um sich und ihrer Familie ein Leben in Sicherheit und Frieden zu ermöglichen.
Das Grundrecht auf Asyl steht für diese Menschen nicht zur Debatte.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, den Kommunen ausreichende finanzielle Mittel
bereitzustellen, um den humanitären Erfordernissen bei einer erwarteten Zahl von
800.000 Flüchtlingen in diesem Jahr gerecht zu werden. Das Kolpingwerk erwartet,
dass die vom Bund an die Bundesländer zur Verfügung gestellten Mittel direkt und
vollständig an die Kommunen weitergeleitet werden. Kommunen, die sich in besonderer
Weise engagieren, sollten zusätzliche Förderung erhalten. An den angekündigten
Flüchtlingsgipfel unter Vorsitz von Bundeskanzlerin Angela Merkel knüpft das
Kolpingwerk die Erwartung, dass Bund, Länder und Kommunen ein abgestimmtes
Verfahren und greifbare Ergebnisse erzielen. Das aktuelle Flüchtlingsdrama wird durch
ein Einwanderungsgesetz nicht behoben.
Mut zeigen, weil es um politisches Handeln in Europa geht
Der Bundesvorstand fordert die Regierungen und Parteien in Europa auf, den Umgang
mit den steigenden Flüchtlingszahlen an Europas Grenzen und die Integration von
politisch Verfolgten in den Ländern Europas noch stärker in den Fokus ihres politischen
Handelns zu rücken und eine nachhaltige Zusammenarbeit in der Flüchtlingspolitik
anzustreben. Ein Europa, das sich aus Angst vor steigenden Flüchtlingszahlen lediglich
mit Zäunen und schärferen Grenzkontrollen abschottet, wird seiner politischen
Verantwortung nicht gerecht!
Europa braucht ein abgestimmtes gemeinsames Handeln. Anstelle einer sinnvollen
Arbeitsaufteilung zwischen den unterschiedlichen politischen Ebenen betreiben die
Mitgliedsstaaten ihre Flüchtlingspolitik derzeit aneinander vorbei und werden sich nicht
der Notwendigkeit bewusst, dass es angesichts der Flüchtlingszahlen innerhalb und an
den Grenzen Europas dringend gemeinsamer Anstrengungen bedarf. Dazu zählt auch
die Bekämpfung von kriminellen Schlepperbanden. Die Mitgliedsstaaten der EU sind
gemeinsam gefordert, das Dubliner Übereinkommen zur Aufnahme von Flüchtlingen
umzusetzen. Dabei müssen die Länder durch die Gemeinschaft subsidiär unterstützt
werden, die nicht in der Lage sind, das Flüchtlingsdrama zu bewältigen.
Mut zeigen, weil es um Gerechtigkeit und Frieden geht
Der Bundesvorstand sieht in den weltweit steigenden Flüchtlingszahlen ein ultimatives
Kennzeichen der zunehmenden globalen Ungerechtigkeit, die sich in Krieg und
Vertreibung, Armut und Ausbeutungsverhältnissen sowie einseitiger ökonomischer
Abhängigkeit ausdrücken. Um dieser wachsenden Kluft zwischen den industrialisierten
Staaten und den Entwicklungsländern entgegenzutreten, wird eine weitere Erhöhung
des Etats des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
(BMZ) gefordert. Zugleich sind auch alle anderen Staaten in Europa gefordert, in diesem
Bereich ein erhöhtes finanzielles Engagement zu leisten. Entwicklungspolitische
Fachorganisationen, die Projekte nah an den Menschen umsetzen und die Partner vor
Ort dabei unterstützen, nachhaltige zivilgesellschaftliche Strukturen zu schaffen,
brauchen eine stärkere Förderung.
Im Rahmen seiner internationalen Partnerschaftsarbeit steht das Kolpingwerk mit
anderen entwicklungspolitischen Fachorganisationen in der ersten Reihe, wenn es
darum geht, das Leid vieler Menschen vor Ort zu lindern. Die Rahmenbedingungen für
dieses solidarische Handeln müssen jedoch von den politisch Verantwortlichen auf
internationaler Ebene geschaffen und ausgebaut werden. Das Kolpingwerk fordert
daher die internationale Staatengemeinschaft auf, den verschiedenen Ursachen für
Flucht, wie Armut, Krieg und Unterdrückung, entschieden entgegenzutreten und die
Verbreitung von Frieden und Sicherheit zur obersten Maxime ihres Handelns zu
erklären.
Mit dieser Kölner Erklärung ruft der Bundesvorstand des Kolpingwerkes Deutschland
zugleich die Ermutigung des Bundespräsidenten in Erinnerung, der beim Festakt zum
200. Geburtstag von Adolph Kolping am 2. Februar 2013 erklärte:
?Ich freue mich besonders darüber, dass die Einzelnen, aber auch die Kolpingsfamilie
als Ganze in ihrem gesellschaftspolitischen Engagement einen besonderen
Schwerpunkt auf Integration setzt: für Menschen, die bei uns Heimat suchen, für
Menschen mit Behinderung und für viele andere mehr — das liegt ja eigentlich auch auf
der Hand, das ist die Befähigung der Vielen, die in unserer Gesellschaft einen wichtigen
Platz haben müssen.??
Köln, den 5. September 2015