Jakobsleiter platzt bei Podiumsdiskussion aus allen Nähten.
Die Kolpingsfamilie Mastholte hatte zur Podiumsdiskussion geladen und mehr als 140 Interessierte folgten diesem Aufruf, so dass sogar draußen auf der Terrasse Bänke aufgestellt werden mussten.
Vor der Veranstaltung hatte die Kolpingsfamilie einen Themenschwerpunktkatalog herausgearbeitet der den beiden Bürgermeisterkandidaten der Stadt Rietberg Andreas Sunder(parteilos) Marco Talarico (CDU) und den im Rat vertretenen Parteien zugeschickt wurde.
Folgende Punkte wurden im Vorfeld herausgearbeitetKurze Vorstellung der Kandidaten incl. eigener Wünsche, Visionen, Machbares in der nächsten Wahlperiode.
- Möglichkeiten der Beeinflussung und Verbesserung der finanziellen Lage der Stadt Rietberg.
- Wünsche auf den Weg zur klimaneutralen Stadt 2030, z. B. Wärmeplanung, Fahrradstraßen.
- Sparvorschläge im sozialen Bereich = Verschieben von Kosten der Zukunft. Situation von geflüchteten Menschen in unserer Stadt, z. B. Bezahlkarte, Unterkünfte.
Nach jedem Punkt sollte das Publikum Fragen stellen können.
Folgende Fragestellen bzw. Diskussionspunkte standen für die Kandidaten auf der Agenda
- Vorstellungen der Ziele der einzelnen Parteien Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP, SPD, UWG. Die Reihenfolge wird auslost, Zeitdauer max. 5 Minuten.
- Sparvorschläge der Parteien, damit eine Haushaltssicherung der Stadt Rietberg nicht erfolgt bzw. der finanzielle Spielraum der Stadt Rietberg nicht zu sehr eingeengt wird
- Einflussmöglichkeiten der Parteien, dass antidemokratische Kräfte in der Stadt Rietberg keine Chance bekommen
- Fragen und Anregungen aus dem Publikum
Der Herausforderer Marco Talarico bekam zuerst die Möglichkeit, zu den Fragen Stellung zu nehmen.
Schwerpunkte seiner Arbeit als Bürgermeister sollen in der nächsten Periode Verträglichkeit in der Stadtentwicklung z.B. Bauen und Erweiterung von vorhandener Industrie aber auch Neuansiedlung von Firmen sein. Diese soll mit Augenmaß unter der Agenda Finanzierbarkeit und Sparsamkeit geschehen. Um unter anderem dieses sinnvoll zu gestalten, soll als erstes eine Prioritätenliste erstell werden.
Der amtierende Bürgermeister Andreas Sunder plädierte dafür, Aufgebautes zu erhalten aber auch weiterzuentwickeln, dabei sollte darauf geachtet werden, dass z.B. im Bereich Bauen alle Ortsteile gleichmäßig berücksichtigt werden. Eine gesunde Entwicklung und Wirtschaftsförderung sollte mit einer Verträglichkeitsschablone immer wieder überprüft werden, damit eine gesunde Balance bei Themen wie Bauen, Schulen, Kindergärten entsteht. Er machte darauf aufmerksam, dass die Zahl der Arbeitsplätze in Rietberger Unternehmen in den letzten Jahren von 10.000 auf 14.000 gestiegen ist. Um eine Haushaltssperre zu vermeiden, plädierten beide Kandidaten dafür, alle Projekte in Zukunft noch genauer zu prüfen. Laut Aussage von Andreas Sunder hat die Stadt mehr als 100 Maßnahmen aufgelistet, die in Zukunft dazu beitragen soll, die Ausgaben der Stadt Rietberg zu vermindern. Ein Punkt war unter anderem die Stellenzahl in der Stadt sozialverträglich in den nächsten Jahren um mind. 12 zu verringern, was aber durch den Kreis, der ca. 16 neu Stellen schaffen will, konterkariert wird. Durch Zuruf aus dem Publikum wurde aber angemerkt, dass die Stadt in den letzten Jahren aber auch 30 neue Stellen geschaffen hat. Großes Sparpotenzial sieht Andreas Sunder bei den Punkten Einschränkung kostenloser I-Pads für Schüler und Schülerinnen (im Moment jährlich 0,5 Millionen), bei der Grünpflege und bei der Senkung der Standards beim Bauen. Er betont aber, dass in den letzten Jahren gut gewirtschaftet wurde, da sich manche Maßnahmen einfach nicht vermeiden und gewisse Rahmenbedingungen nicht verändern lassen. Eine gewisse Daseinsvorsorge muss einfach sein.
Mario Talarico legte sein Augenmerk als erstes auf die jetzigen Schulden und stellte fest, dass es oft nicht um das „ob“, sondern um das „wie“ man plant, geht. Dabei müssten berechtigte Fragen ehrlich beantwortet werden, was einfach unumgänglich ist. Er betonte, dass die Stadt in vielen Dingen fachlich sehr gut aufgestellt ist, so dass externer Rat, der sehr teuer ist, möglichst vermieden wird. Externer Rat sollte nur bei hoher Priorität eingeholt werden. Er wies auf die letzten Projekte hin, wo für guten Standard viel Geld ausgegeben wurde und das bei den nächsten Projekten mit Wahrheit und Klarheit abgespeckt muss. Pro Jahr werden im Moment ca. 2. Mill. € getilgt, so dass dieses bereits 50 Jahre dauern wird, um die jetzigen Schulden abzubauen.
Beide Kandidaten betonten, dass Steuererhöhungen nur das letzte Mittel sein und vermieden werden sollten. Ein anderes Argument beider war ein Appell an Land und Bund die Kommunen finanziell besser auszustatten.
Zur Klimaneutralen Stadt wies Mario Talerico darauf hin, dass die Verwaltung bis 2030 und die Stadt bis 2040 klimaneutral sein muss. Die größten Schwierigkeiten bestehen darin, dass viele Bürger sich Maßnahmen wünschen, aber bitte nicht vor der eigenen Haustür.
Die Wärmeplanung der Stadt Rietberg ist auf jeden Fall abgeschlossen.
Für zukünftige Baugebiete müssen die Zuwegungen gut gestaltet und eine sinnvolle Wärmeversorgung sichergestellt werden, so Andreas Sunder. Die Bürger müssen früh abgeholt werden und mit einer Schablone Klimaplanung und Klimaschutz geprüft und gewährleistet werden.
Der Punkt Sparvorschläge im sozialen Bereich wurde nur sehr kurz behandelt mit dem Hinweis, dass die Zuteilungen von Schutzbedürftigen aus anderen Ländern im Moment zurück gehen. An dieser Stelle bedankte sich Herr Sunder bei allen Ehrenamtlichen und hob die Kolpingsfamilie Mastholte exemplarisch hervor, die seit Jahren Einzelpersonen und Familien bei der Einrichtung von Wohnungen unterstützt.
Im 2. Teil stellten sich für Bündnis 90/Die Grünen Konrad Schürhoff, CDU Oliver Brinkhaus, FDP Ralph Böwingloh , SPD Christinan Boehlau und für UWG Hans- Josef Ahrens dem Publikum
Die CDU sieht ihre Schwerpunkte in den Bereichen Wohnqualität, Investitionen, Sparen mit Verstand und günstigeres Bauen.
Die UWG will ein gesundes Wachstum wie Gewerbe und Wohngebiete, unter Beachtung bezahlbares Wohnen, in den Ortschaften fördern, dazu sollen sichere Fahrradwege für Kindergarten, Schule und auch für die Allgemeinheit selbstverständlich sein.
Die FDP hat den Wunsch wieder Fraktionsstärke zu erreichen, um die einzelnen Prozesse weiter kritisch zu begleiten und bei Notwendigkeit den Finger auf die Wunde legen. Ein Hauptanliegen ist eine Konsolidierung des Haushaltes einzuleiten und bei nicht zu erreichenden Zielen einzuschreiten. Wichtig ist ihr auch bei zukünftigen Bauvorhaben den Standard zu senken, um Kosten einzusparen.
Die SPD sieht Ihren Schwerpunkt bei Menschen und Zusammenhalt, Umwelt, Chancen und Gerechtigkeit, Klimawandel und Nachhaltigkeit zu fördern. Desweitern sollten Tempo-30-Zonen ausgeweitet werden und Themen wie Bäume pflanzen und Bürgerwald forciert werden. An dieser Stelle muss die Baumpflanz-Aktion der Mastholter Kindergärten erwähnt werden, die zeigt, dass Mastholter Bürgerinnen und Bürger aktiv mitgestalten wollen und können.
Bündnis 90/Die Grünen möchte das der Klimawandel stärker im Auge behalten wird, möglichst sollte von der Stadt noch mehr dazu getan werden. CO2-haltige Heizungsarten sollen verringert, möglichst verboten, werden. Alle öffentlichen Gebäude sollten mit PV-Anlagen und Wärmepumpen ausgerüstet werden
Einig waren sich alle Parteien, dass das Ehrenamt in den Ortsteilen stärker gefördert und möglichst noch ausgebaut wird.
Des Weiteren sollten die Fahrradwege z.B. in Mastholte Graswinkel und Westenholzerstraße, nach vielen Jahren Kampf endlich in Angriff genommen werden.
Beim Verhindern der Haushaltssperre und eine Konsolidierung des Haushaltes für die Stadt Rietberg waren sich alle einig, dass Steuererhöhungen möglichst vermieden werden müssen, auch freiwillige Leistungen der Stadt müssen immer wieder geprüft und wenn notwendig eingeschränkt werden.
Für Bündnis 90/Die Grünen ist ein frühzeitiges Einbinden des Rates und der Ausschüsse unter Berücksichtigung konsequentes Projektmanagement mit Einbindung von KI sowie serielles Bauen bei Bauvorhaben unumgänglich. Konsequente Kostenplanung sollte bei Bauprojekten umgesetzt werden. Bei der Sanierung von Wirtschaftswegen sollte man nicht immer die günstige Ausführung auswählen, sondern die Seitenstreifen sollten für höhere Haltbarkeit evtl. mit Rasengittersteinen verstärkt werden.
Für die SPD gilt: Sparen ja, aber mit Weitsicht und Blick für das Ganze. Die größten Sparpotenziale sind da, wo die höchsten Kosten entstehen. Bei Bauvorhaben und Höhe des Personals einfach noch mehr hinschauen.
Die FDP setzt auf mehr Standardisierung beim Bauen, noch kreativer werden z.B. verstärkter Einsatz von Generalunternehmern. Auch sollte geprüft werden, inwieweit Bereiche für erhöhte Effektivität noch weiter zusammengelegt werden können, man sollte sich auf Kernaufgaben besinnen und Folgekosten im Blick haben
Der UWG ist besonders die unumgängliche Kreisumlage ein Dorn im Auge. 2012 waren es 6,6 Mio. €, 2024 bereits 32 Mio. € und im Jahr 2025 bereits 36 Mio. €. Das ist einfach zu viel. So reichen nicht mal die Gewerbesteuern aus, um die Kreisumlage zu bezahlen In diesem Zusammenhang wies sie auf Ihre Unabhängigkeit hin und empfahl den sogenannten großen Parteien Druck von unten nach oben zu machen, damit die Kommunen in Zukunft vom Land und Bund finanziell besser ausgestattet werden. Außerdem wies sie darauf hin, dass die Rücklagen 2014, bei der Amtsübernahme von Bürgermeister A. Sunder, 0 € und heute 35 Mio.€ betragen, so dass zumindest für kurze Zeit keine Haushaltssicherung droht, das schließt aber kein konsequentes Sparen aus.
Die CDU möchte in Zukunft die Notwendigkeit von Projekten noch sorgfältiger prüfen und nicht, weil es Fördertöpfe gibt, bestimmte Dinge anzugehen. Bedarfsorientiertes Bauen ist eine der Hauptmöglichkeiten erhebliche Geldmittel zu sparen.
Auf den Vorwurf, dass ohne die CDU keine Entscheidung möglich ist, wurde die Stadtverwaltung von der CDU in die Pflicht genommen, dass bei bis zu 1000 Seiten Vorlage bei den Ratssitzungen, die ehrenamtlichen Ratsherren schwer in der Lage sind, evtl. Fehler zielgenau zu lokalisieren und deshalb auch Fehler vorprogrammiert sind.
Alle Parteien waren sich beim Umgang mit verfassungsfeindlichen Parteien einig, dass gute transparente Politik für die Bürger gemacht werden muss. Probleme müssen sachlich angegangen werden und nach Abklärung aller verschiedener Position einvernehmliche Lösungen gefunden werden.
Nöte und Sorgen der Bürger müssen von den Parteien ernstgenommen werden, die Bürger umfassend beraten und auch mitgenommen werden.
Zum Schluss wurde allen Ehrenamtlichen und aktiven Ratsherren sowie den Kandidaten, die sich trotz der vielen Problemen zur Wahl stellen, gedankt. An alle Wähler erging der Hinweis, dass auch unpopuläre Entscheidungen gefällt werden müssen, das es aber falsch ist, die zukünftigen Ratsherren zu beleidigen oder persönlich anzugreifen.
