Landtagswahlkampf: Kandidaten für das Direktmandat im Wahlkreis Schwäbisch Gmünd stellen sich in Abtsgmünd zahlreichen Fragen. Schüler kritisieren AfD-Kandidaten.
von Jan Sigel, ®: Schwäbische Post
Die Landtagswahl am 8. März sei etwas Besonderes, meint Wolfgang Haas. Sie markiere einen Neuanfang nach der Ära des scheidenden Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Deshalb sei es wichtig, „sich ein genaues Bild von den einzelnen Parteien und Kandidaten zu machen“. Genau das wollten die rund 140 Besucher der Podiumsdiskussion in der Kochertalmetropole Abtsgmünd, zu der Kolpingfamilie und St.-Jakobus-Gymnasium eingeladen hatten.
Auf der Bühne nahmen vier der fünf Bewerber für das Direktmandat für den Wahlkreis Schwäbisch Gmünd Platz: Tim Bückner (CDU), Martina Häusler (Grüne), Ulrike von Streit (SPD) und Günter Rentschar (AfD) Platz. Mit Ausnahme von Chris-Robert Berendt (FDP), der krankheitsbedingt hatte absagen müssen, waren somit alle Kandidatinnen und Kandidaten der aktuell im Landtag vertretenen Parteien vertreten. Sie alle stellten sich den Fragen von Moderatorin Anke Schwörer-Haag. Dabei ging es im Kern um fünf Themenfelder: Bildung, Wirtschaft, Klima und Energie, Innere Sicherheit sowie Wohnen.
Bildung: Unterschiedliche Ansätze
Schon beim Thema Bildung wurde deutlich, wie unterschiedlich die Ansichten der vier Vertreter sind. Häusler etwa ist der Meinung, dass sich angehende Lehrkräfte im Studium schlecht vorbereitet fühlen. Deshalb brachte sie ein duales Studium ins Spiel. Bückner und von Streit hingegen plädierten dafür, insgesamt mehr Lehrer auszubilden. Eine ganz andere Position vertritt Rentschar: Er hält die Zahl der Lehrkräfte für ausreichend. Stattdessen müsse der Lehrplan von „ideologischen Inhalten“ befreit werden.
Von Streit forderte darüber hinaus, dass Bildung kostenlos sein müsse – einschließlich der Betreuungsplätze. Die CDU wiederum setzt auf ein verpflichtendes letztes Kita-Jahr, einen Sprachtest für Kindergartenkinder sowie eine verbindliche Grundschulempfehlung.
Wirtschaft als zentrales Thema
Um die Wirtschaft in Baden-Württemberg wieder anzukurbeln und die Produktion zu steigern, braucht es nach Ansicht von Rentschar vor allem günstigere Energie – sowohl für Gewerbe als auch für Bürger. Häusler, von Streit und Bückner sehen dagegen zusätzliche Investitionen als den richtigen Weg. Dabei dürfe sich das Land jedoch „nicht auf die Automobilindustrie versteifen“, betonte Bückner. Auch in anderen Branchen wie der Medizin- oder der Raumfahrttechnik gebe es „große Chancen“, darin war er sich mit von Streit einig. Häusler appellierte zudem an den baden-württembergischen Entwicklergeist: „Wir müssen wieder an uns glauben.“
Ein Energiemix soll es richten
In der Energiepolitik herrschte unter den Kandidaten zunächst weitgehend Einigkeit: Künftig solle im Land auf einen Energiemix gesetzt werden. Wie dieser jedoch konkret aussehen soll, darüber gingen die Meinungen deutlich auseinander. Während sich Häusler und von Streit ausschließlich für einen Mix aus erneuerbaren Energien aussprachen, plädierten Bückner und Rentschar für einen „Energiemix aus allen verfügbaren Alternativen“. Dazu gehörten auch die Kernfusion und das Thema Wasserstoff. Rentschar ging noch einen Schritt weiter und nannte auch Kohlekraftwerke als Option. Letztlich solle der Markt entscheiden, welche Energieform sich durchsetzt, so der AfD-Kandidat.
Mehr Sicherheit gefordert
Baden-Württemberg sei ein sicheres Bundesland – darin sind sich Häusler, von Streit und Bückner einig. Dennoch müsse sich in der Sicherheitspolitik etwas ändern. „Solange Weihnachtsmärkte mit Pollern geschützt werden müssen, muss sich etwas tun“, betonte der CDU-Kandidat. Er sprach sich für mehr Polizei und eine stärkere Videoüberwachung im öffentlichen Raum aus.
Eine gänzlich andere Sicht vertrat Rentschar. „Junge Menschen aus kulturfremden Regionen“ seien der Grund dafür, dass es mit dem Sicherheitsempfinden im Land „rapide abwärts“ gehe. Sein Lösungsansatz: „Remigration schafft Sicherheit.“ Eine Aussage, die für von Streit „zu billig“ ist. Für sie wie auch für Häusler seien stattdessen Extremismusprävention und Bildung die zielführenderen Wege.
Das Land braucht mehr Wohnraum
Um die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt zu verbessern, präsentierten die Kandidaten unterschiedliche Ansätze. Häusler ist der Ansicht, dass ausreichend Wohnraum vorhanden sei, dieser jedoch falsch verteilt oder überteuert sei.
Von Streit hingegen forderte, dass das Land eine eigene Wohnungsbaugesellschaft gründen müsse, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Zudem solle die Mietpreisbremse beibehalten werden.
Bückner und die CDU setzen derweil auf finanzielle Unterstützung für Familien beim Wohnungs- und Hauserwerb und wollen Bauherren das Bauen erleichtern.
Und AfD-Kandidat Rentschar sieht die Lösung vor allem im Abschieben von Menschen, die sich illegal im Land aufhalten. Dadurch werde sich der Wohnungsmarkt entspannen, zeigte er sich überzeugt.
AfD-Aussagen sorgen für Entrüstung
Bei der anschließenden Fragerunde sorgten vor allem die Äußerungen von Günter Rentschar für Empörung. Gleich mehrere Schüler des Jakobus-Gymnasiums sowie einige Zuhörer nutzten die Gelegenheit, seine Aussagen kritisch zu hinterfragen und bezeichneten einige davon schlicht als „Schwachsinn“. Besonders seine Forderung, den Unterricht von „ideologischen Inhalten“ zu befreien, sowie die Behauptung, CO₂ sei nicht für den Klimawandel verantwortlich, stießen bei den Schülern auf deutliche Empörung.
Nach etwas mehr als zwei Stunden endete die Veranstaltung, mit der der Vorsitzende der Kolpingfamilie sichtlich zufrieden war. Zum Abschluss appellierte Wolfgang Haas an die Zuhörer, am 8. März wählen zu gehen: „Die große Weltpolitik können wir nicht ändern. Aber wir können Einfluss nehmen auf die Politik in Baden-Württemberg.“
von Jan Sigel, ®: Schwäbische Post