Demokratie stärken!
Angesichts der aktuellen Debatte zu den Gefahren für unsere Demokratie und die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus, hat der Bundesvorstand beschlossen, den Fokus auf das Thema „Stärkung der Demokratie“ zu setzen. Es erscheint gerade in diesem Jahr mit der Europawahl und den drei Landtagswahlen im Osten sowie vor der Bundestagswahl 2025 dringlich, dafür zu werben, dass die deutsche Demokratie trotz des starken Drucks extremistischer Kräfte funktionstüchtig bleibt.
Verantwortung übernehmen für eine gerechte Welt!
Erwartungen an die Parteien zur Bundestagswahl 2025
POSITIONSPAPIER
Kolpingwerk Deutschland – Bundeshauptausschuss | Aufruf – Trier, 09.11.2024
Demokratie braucht unser aller Mittun –
Aufruf des Bundeshauptausschusses zum Schutz von Freiheit und
Demokratie
Aus Anlass des diesjährigen Bundeshauptausschusses ruft das Kolpingwerk Deutschland weiter zu mutigem und entschlossenem Handeln für Freiheit und Demokratie auf. Der 9. November ist ein besonderes Datum in der deutschen Geschichte, das daran erinnert, dass das Recht auf gesellschaftliche und politische Teilhabe sowie Rechtstaatlichkeit keine Selbstverständlichkeiten sind. Sie sind das Ergebnis harter Auseinandersetzungen und müssen durch aktives Eintreten aller Bürger*innen bewahrt und weiterentwickelt werden. Angesichts zunehmender extremistischer Tendenzen in Europa ist dies umso deutlicher in Erinnerung zu rufen.
Der 9. November ist ein Datum, dessen Ereignisse und Auswirkungen weit über die eigenen Grenzen gewirkt haben. Vom Scheitern der Märzrevolution im Jahr 1848 über das Ausrufen der ersten deutschen Republik 1918, den gescheiterten Hitler- Putsch 1923, die Reichspogromnacht 1938 und den Fall der Berliner Mauer 1989 – deutsche und europäische Geschichte lagen am 9. November häufig eng beieinander und sind bis heute nicht voneinander zu trennen.
Mit dem 9. November 1989 werden in Europa Schlagworte wie Friedliche Revolution, Demokratisierung, Befreiung und Grenzöffnung verbunden. 35 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs haben sich allerdings nicht alle Erwartungen erfüllt, die mit der Einkehr von Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in der Mitte Europas einhergingen. Im Gegenteil wird die Demokratie als Herrschaftsform vom und für das Volk teils deutlich herausgefordert, teils sogar offen infrage gestellt. Dies zeigt sich im Agieren populistischer Regierungen, die sich zum Ziel gesetzt haben, rechtsstaatliche Grundsätze, wie die Unabhängigkeit von Justiz und Medien zu untergraben.
Nationalismus gefährdet Demokratie
Das Erstarken nationalistischer bis rechtsextremer Strömungen bei den zurückliegenden Europa- Wahlen unterstreicht diese beunruhigende Entwicklung auf dramatische Weise. Mit Sorge wird wahrgenommen, dass mittlerweile in nahezu allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union nationalistische und extremistische Bewegungen erstarkt sind – vom französischen Rassemblement National, den italienischen Fratelli d´Italia über den ungarischen Fidesz und der schwedischen Sverigedemokraterna bis zur Alternative für Deutschland.
Teils unverhohlen, häufig aber geschickt kaschiert, machen sie sich auf den Weg, die Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit infrage zu stellen und sie in Regierungsverantwortung schleichend außer Kraft zu setzen. Nationalistische Bewegungen missbrauchen teils berechtigte Ängste und Sorgen, um die Demokratie zu beschädigen. Ängste und Sorgen sind das Ergebnis verschiedener Ursachen, die beispielsweise von den Auswirkungen eines zunehmenden Stadt-Land- Gefälles über Defizite in der flächendeckenden Gesundheitsversorgung sowie Mängeln im Bildungssystem bis hin zu den Folgen umweltpolitischer Maßnahmen und migrationspolitischer Entscheidungen reichen.